Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Regelungsgegenstand

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der TVM Verwaltungs GmbH (im Folgenden Vermieter) und dem Mieter vereinbarten Mietverträge über Kraftfahrzeuge aller Art.
2. Das Vertragsverhältnis richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen und dem Mietvertrag. Eventuelle entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters entfalteten keine Wirkung.

 

§ 2 Mietgegenstand

1. Der Mietgegenstand (im folgenden Mietfahrzeug) bestimmt sich nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag.
2. Im Falle der Zerstörung oder Beschädigung des Mietfahrzeuges ist der Vermieter nicht zur Bereitstellung eines Ersatzfahrzeuges verpflichtet.

 

§ 3 Mietdauer

Der Vertragslaufzeit bestimmt sich nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag. Die Verlängerung des Mietvertrages bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. § 545 BGB findet keine Anwendung. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Übergabe des Mietfahrzeuges an den Mieter.

 

§ 4 Übergabe der Mietsache an Mieter

1. Bei der Übergabe des Mietfahrzeuges an den Mieter wird ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes und anschließend ein für beide Parteien verbindliches Übergabeprotokoll unterzeichnet. In diesen sind alle am Mietfahrzeug etwaig vorhandenen Mängel, das Übergabedatum und die Uhrzeit sowie der Tankstand einzutragen. Ferner hat der Vermieter bei Fahrzeugübergabe Lichtbilder vom Mietfahrzeug zu fertigen und Kopien von diesen digital an den Mieter unverzüglich zu übermitteln.
2. Der Mieter hat spätestens bei Fahrzeugübergabe seine Fahrerlaubnis oder die des Fahrers nachzuweisen.

 

§ 5 Übergabe der Mietsache an Vermieter

1. Das Mietfahrzeug ist spätestens am letzten Tag der Mietdauer nach vorheriger Anmeldung während der üblichen Geschäftszeiten nebst aller Schlüssel und Fahrzeugpapiere an den Vermieter zu übergeben.
2. Die Regelung des § 4 Nr. 1 gilt entsprechend.
3. Gibt der Mieter das Mietfahrzeug – auch unverschuldet – zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
4. Weicht der Tankstand bei der Rückgabe des Mietfahrzeuges vom Tankstand der Übergabe um mehr als 5 Liter nach unten ab, so kann der Vermieter pro Liter eine pauschale Vergütung von 1,50 € pro Liter verlangen. Die Regelung des Satzes 1 gilt entsprechend, wenn eine Abweichung zu Gunsten des Mieters besteht.

 

§ 6 Kaution

1. Der Mieter hat eine im Mietvertrag ausgewiesenen Kaution bei der Übergabe des Mietfahrzeuges in bar zu entrichten oder diese soweit mit dem Vermieter abgesprochen innerhalb von drei Tagen nach der Übergabe des Mietfahrzeuges auf das Konto des Vermieters zu überweisen. Die Kaution wird nicht verzinst.
2. Die Kaution wird vom Vermieter, soweit am Mietfahrzeug keine vom Mieter zu vertretenden Schäden und keine Zahlungsrückstände seitens des Mieters bestehen, innerhalb von zwei Wochen ab der Übergabe des Mietfahrzeuges nebst aller Schlüssel und Fahrzeugpapieren an den Vermieter auf das Konto des Mieters überwiesen.
3. Soweit die Rückgabe des Mietfahrzeugs wegen Untergang (z.B. Zerstörung, Diebstahl) unmöglich ist, erfolgt die Rückzahlung der Kaution seitens des Vermieters innerhalb von zwei Wochen ab der Mitteilung der Versicherung über die Übernahme des Schadens, es sei denn dass der Mieter den Schaden offenkundig nicht zu vertreten hat.
4. Der Vermieter darf die Kaution verwerten, wenn der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Forderung mit mehr als zwei Wochen in Verzug gerät. Nach der Verwertung der Kaution hat der Mieter die Kaution innerhalb von zwei Wochen ab einer schriftlichen Aufforderung des Vermieters wieder aufzufüllen.

 

§ 7 Fälligkeit

1. Der Mietzins ist monatlich im Voraus bis spätestens drittem Werktag eines Monats auf das Konto des Vermieters zu überweisen. Die derzeitige Bankverbindung des Vermieters lautet:

TVM Verwaltungs-GmbH
Commerzbank Filiale Dortmund
Konto Nr.: 3535523
BLZ: 44040037
IBAN: DE41 440400370353552300

2. Die Forderungen für Mehr- oder Minderkilometer oder für den Ausgleich des Tankstandes sind innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe des Mietfahrzeuges durch Überweisung auf die Bankverbindung des Forderungsinhabers zu begleichen. Eine Verrechnung zwischen der Forderung aus Mehr- oder Minderkilometer mit Gegenforderung für Ausgleich des Tankstandes ist für beide Parteien zulässig.
3. Sonstige Forderungen sind, soweit nichts Abweichendes geregelt wird, innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungslegung durch Überweisung auf die Bankverbindung des Forderungsinhabers zu begleichen.

 

§ 8 Verbotene Nutzungen, Einreisebeschränkungen

1. Dem Mieter ist untersagt, das Mietfahrzeug für folgende Zwecke zu verwenden:
– zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstraining,
– zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,
– zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,
– zur Weiter- bzw. Untervermietung,
– für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen vereinbarten Gebrauch hinausgehen bzw. mit diesem nicht vereinbar sind.
2. Die Benutzung des Mietfahrzeuges ist nur innerhalb Europas gestattet. Abweichend von Satz 1 ist die Nutzung des Mietfahrzeuges in folgenden Ländern oder Gebieten Europas nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters in Textform gestattet: Albanien, Balearen, Island, Kanaren, Korsika, Malta, Sardinien, Sizilien und sonstigen Inseln und Inselstatten ausgenommen UK sowie in allen Ländern oder Regionen in den Kriegsähnliche Zustände herrschen.
3. Der Mieter hat bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen.

 

§ 9 Reparaturen

1. Wird eine Reparatur erforderlich, ist dies unverzüglich dem Vermieter mitzuteilen. Die Reparaturen dürfen nur mit Zustimmung des Vermieters durchgeführt werden. Dies gilt nicht für Notreparaturen, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Mietfahrzeuges gewährleisten zu können.
2. Der Vermieter kann nach billigem Ermessen bestimmen, ob das Mietfahrzeug von einer von ihm zu benennenden Werkstatt oder von einer von Mieter ausgesuchten Werkstatt durchgeführt wird. Die Reparaturkosten trägt soweit im Weiteren nichts anderes bestimmt ist, der Vermieter. Soweit die Werkstatt vom Mieter ausgesucht wird, muss der Mieter die entsprechende Rechnung unverzüglich an den Vermieter weiterleiten.
3. Für die Dauer der Reparatur oder Fahruntüchtigkeit des Mietfahrzeugs darf sich der Mieter soweit ihm Vermieter kein Ersatzfahrzeug anbietet, ein solches anmieten. Für den Fall der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges ist die Minderung des Mietzinses ausgeschlossen. Die Mietkosten für Ersatzfahrzeug trägt soweit im Weiteren nichts anderes bestimmt ist, der Vermieter.

 

§ 10 Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schadensfällen

1. Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter.
2. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
3. Der Mieter hat dem Vermieter auch bei geringfügigen Schäden unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze bzw. von digitalen Lichtbildern zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.

 

§ 11 Haftung des Mieters

1. Der Mieter hat dem Vermieter alle Schäden im Zusammenhang mit dem Mietfahrzeug zu ersetzen, die er schuldhaft verursacht. Dazu gehören insbesondere auch Folgeschäden, Kosten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges, Wertminderungen, Abschleppkosten, Sachverständigengebühren sowie eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 100 € inkl. MwSt. für jeden Fall, bei dem der Vermieter für Schadensregulierung tätig werden muss.
2. Aufgrund der vom Vermieter abgeschlossenen Vollkaskoversicherung ist die Haftung des Mieters ausgenommen und die Verwaltungskostenpauschale nach Nr. 1 bei Unfällen auf die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensherbeiführung haftet der Mieter für alle Kosten, die von der Vollkaskoversicherung nicht übernommen werden.
3. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Mietfahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die an ihn von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritte wegen während der Mietzeit begangenen Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen gerichtet werden, hat der Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 20,00 € bis 500 € zzgl. MwSt. zu zahlen.
4. Endet der Mietvertrag vorzeitig durch die Kündigung des Vermieters wegen einer Pflichtverletzung des Mieters oder wegen dem vom Mieter verschuldeten Untergang des Mietfahrzeugs, so darf der Vermieter einen pauschalen Schadensersatz i.H.v. 25 % des für die verkürzte Mietzeit geschuldeten Mietzinses geltend machen. Beiden Parteien steht es frei eine abweichende Schadenshöhe nachzuweisen.

 

§ 12 Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, seines Vertreters oder seines Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen vollumfänglich nach gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
2. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Vermieters, seines Vertreters oder seines Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 13 Kündigung

1. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist ausgeschlossen.
2. Beide Parteien können den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn der andere Vertragspartner trotz einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung das vertragswidrige Verhalten nicht unverzüglich abstellt oder wenn eine solche Aufforderung unzumutbar ist.
3. Als wichtiger Grund für den Vermieter gilt insbesondere:
– erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters
– nicht eingelöste Bankeinzüge / – Schecks,
– gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,
– mangelnde Pflege des Mietfahrzeuges,
– unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,
– Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr,
– die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote,
– rückständige Mietzahlungen, die die Höhe einer Monatsmiete übersteigen.
4. Sofern zwischen den Parteien mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter
– ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt;
– dem Vermieter einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
– dem Vermieter vorsätzlich einen Schaden zufügt;
– mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Monatsmiete mehr als zehn Bankarbeitstage im Verzug ist;
– ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.
5. Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, das Mietfahrzeug samt Fahrzeugpapieren und allen Fahrzeugschlüsseln unverzüglich an den Vermieter herauszugeben.
6. Bei Untergang (Zerstörung, wirtschaftlicher Totalschaden, Diebstahl usw. usf.) des Mietfahrzeuges kann der Vermieter nach seiner Wahl dem Mieter ein Ersatzfahrzeug der gleichen Marke und gleichen oder im Wesentlichen gleichen Ausstattung zur Verfügung stellen, dem Mieter ein Ersatzfahrzeug der vergleichbaren Klasse anbieten oder den Mietvertrag für beendet erklären. Im ersten Fall wird der ursprüngliche Mietvertrag mit neuem Fahrzeug fortgesetzt. Im Zweiten Fall darf der Mieter der Vertragsfortsetzung innerhalb von einer Woche ab Angebot des Vermieters aus wichtigem Grund widersprechen. Rein ästhetische Erwägungen oder die Tatsache, dass das Ersatzfahrzeug eine andere Marke aufweist, sind keine wichtigen Gründe. Wird dem Stellen des Ersatzfahrzeugs nicht fristgemäß unter Benennung des wichtigen Grundes widersprochen, so wird das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit dem neuen Mietfahrzeug fortgesetzt.

 

§ 14 Minderung

1. Bei Mängeln am Mietfahrzeug, die vom Mieter nicht selbstverschuldet sind, ist der Mieter zu Mietminderung nur dann berechtigt, wenn er den Mangel dem Vermieter unverzüglich mitgeteilt hat und der Mangel erheblich ist. Als unerheblich gelten Mängel, die das Mietfahrzeug nur geringfügig in seiner optischen Erscheinung beeinträchtigen oder Fahrzeugfunktionen betreffen, die nur selten verwendet werden.
2. Abweichend vom Nr.1 ist der Mieter auch bei unerheblichen Mängeln berechtigt, die Mietzahlungen zu mindern, wenn die Mängel vom Vermieter nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung seitens des Mieters beseitigt werden. Dies gilt nicht, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung außer Verhältnis zu Beeinträchtigung durch den Mangel stehen.

 

§ 15 Aufrechnung /Zurückbehaltungsrecht

1. Eine Aufrechnung durch den Mieter ist nur mit schriftlich anerkannten oder titulierten Forderungen zulässig.
2. Nr. 1 gilt entsprechend für das Zurückbehaltungsrecht des Mieters.

 

§ 16 Erfüllungsort, anwendbares Recht Gerichtstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters.
2. Auf den Mietvertrag finden ausschließlich das Recht der BRD Anwendung.
3. Soweit der Mieter ein Unternehmer ist, ist erstinstanzlich für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag LG Dortmund das zuständige Gericht.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Bestimmungen des Mietvertrages sowie der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ungültigen Klauseln durch andere Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Klauseln wirtschaftlich möglichst weitgehend entsprechen.

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